Herr Becker und das BGE – Komplettfassung

Einleitung

Das bedingungslose Grundeinkommen soll die soziokulturelle Teilhabe aller Menschen am öffentlichen und privaten Leben nach den Grundrechten des GG sicherstellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Das bedeutet im Besonderen:

1. Das BGE wird komplett über die Einkommenssteuer mit integrierter, freibetraggestützter Steuerprogression bezahlt. Jede Umverteilung hat in diesem System zu erfolgen. So ist die Verantwortlichkeit für das System klar geregelt und nicht verwässert sowie seine Bezahlbarkeit und nicht eine wünschbare Maximierung der Höhe des BGE als Grundlage festgeschrieben. Inwieweit Unternehmensgewinne, die nicht als Gewinnbeteiligung an Einzelpersonen ausgeschüttet werden (damit also Teil des steuerpflichtigen Einkommens sind), für das BGE herangezogen werden sollten, ist eine andere Diskussion („Maschinensteuer“, „Bürgerdividende“).
2. Wenn das BGE als Existenzsicherung aufzufassen sein soll, muss die kommunale Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter in dieses System überführt werden. Also darf die Steuerbelastung tendenziell auf der Einkommenssteuerseite etwas höher sein, wenn andere Belastungen wegfallen.
3. Weitere Steuereinnahmen werden für die Kernaufgaben benötigt. Es kann nicht darum gehen, den gesamten Staatshaushalt für die Umverteilung auszugeben, da wichtige Kernaufgaben des Staates weiterhin Kernaufgaben des Staates bleiben. Sinn und Zweck des Steuersystems ist nicht die Umverteilung allein.

 

I. Herleitung des Modells

 

1. Grundlagen

Milton Friedman hat bereits 1962 ein System vorgeschlagen, dass mit einer einzigen Institution die nötigen Mittel einsammelt und verteilt, die für ein BGE notwendig sind. Damit sind einige Nachteile, aber auch entscheidende Vorteile verbunden. Vor dem Hintergrund des derzeit gültigen deutschen Steuerrechts erscheint das System verblüffend übersichtlich. Friedman schlägt in seinem Werk „Kapitalismus und Freiheit“ eine negative Einkommenssteuer (nE) als Möglichkeit der Sicherstellung soziokulturellen Existenzminimums vor.

Die einzigen beiden Regelungsmechanismen dieses Konzeptes sind ein einheitlicher, wenn auch recht hoher Einkommenssteuersatz sowie ein Freibetrag in der doppelten Höhe des soziokulturellen Existenzminimums.

a) Grundfreibetrag nach Friedman:

Der Grundfreibetrag legt fest, bis zu welcher Höhe Ausgleichszahlungen vorgenommen werden. Einkommen, das nicht den Grundfreibetrag erreicht, wird bis zu diesem mit einer negativen Einkommenssteuer aufgefüllt. Setzten wir also etwas willkürlich die Grenze auf 10.000 €. Die Hälfte davon ist unser Grundeinkommen, da ohne Einkommen über den Einkommenssteuersatz eine negative Einkommenssteuer berechnet wird, die den Freibetrag zur Bemessungsgrundlage hat.

b) Einkommenssteuersatz nach Friedman:

Der Einkommenssteuersatz beträgt nominell 50 % (flat tax). Zusammen mit dem Grundfreibetrag ergibt sich dennoch ein flexibler, nach Einkommen gestaffelter tatsächlicher Steuersatz (Progression), der sich exponentiell an 50 % annähert, diese aber nicht erreicht.

Beispiele für die Modellrechnung (p.a.):

Einkommen 1: 50.000 €. Macht bei einem Freibetrag von 10.000 zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 40.000 eine Steuerpflicht von 20.000. Nettoeinkommen: 30.000 €

Einkommen 2: 0 €. Macht bei einem Freibetrag von 10.000 zu versteuerndes Einkommen in Höhe von -10.000 eine Steuerpflicht von -5.000. Nettoeinkommen: 5.000 €

Einkommen 3: 5.000 €. Macht bei einem Freibetrag von 10.000 zu versteuerndes Einkommen von -5.000 eine Steuerpflicht von -2.500. Nettoeinkommen: 7.500 €

Einkommen 4: 20.000 €. Macht bei einem Freibetrag von 10.000 zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 10.000 eine Steuerpflicht von 5.000 (25 %). Nettoeinkommen: 15.000 €

Die Berechnung von tatsächlichem Grundfreibetrag und tatsächlichem Steuersatz ist schwierig, weil nicht ad hoc Haushalte und Steuerpflichtige überschlagen werden können, ohne den Rahmen des Modells zu sprengen. Deswegen vorläufig nun folgende Vereinfachungen für die Übertragung des Beispiels auf die BRD:

– Ich beziehe mich auf die Einzelpersonen in der BRD, nicht auf die Haushalte. Ich vereinfache den Einbezug der Rentner und der in Ausbildung befindlichen Personen (das kann eine Menge ausmachen!) und berücksichtige erst einmal nur die 42 Mio. Erwerbstätigen. Dadurch können wir für einen ersten Schritt näherungsweise Summen und Steuerraten überschlagen um die vorerst nicht berücksichtigten Bevölkerungsgruppen später einzubeziehen.

– Kommunales Wohngeld MUSS leider für diesen ersten Schritt außen vor bleiben, auch wenn die Kosten für die Unterkunft natürlich zum soziokulturellen Existenzminimum dazugehören. Es findet später Berücksichtigung.

Belege und Literatur:

Friedman, Milton: Kapitalismus und Freiheit. München 2006 (1962)

 

2. Anwendung

Also 42 mio. Erwerbfähige in Deutschland. Kommen wir zur Einkommensspreizung beziehungsweise zur Aufschlüsselung des BNE. Wenn nicht anders angegeben, beziehe ich mich auf den Mikrozensus und weitere Angaben des Statistischen Bundesamtes (https://www.destatis.de/DE/Startseite.html).

Teilen wir die Bevölkerung – hier vereinfachend also unsere 42 Mio. Erwerbstätigen – nach ihren Einkommen auf. Dazu verwenden wir die sogenannten Einkommensquantile:

10 Teilbereiche der Bevölkerung, aufgeschlüsselt nach ihrem jährlichen Einkommen. Das unterste Quantil repräsentiert den Teil mit dem niedrigsten, das oberste den Teil mit dem höchsten Einkommen. Wichtig ist die mittlere Trennlinie dieser Quantile. Sie wird Median genannt und teilt die Bevölkerung in zwei Bereiche: 50 % der Bevölkerung haben mehr, 50 % haben weniger als diese Summe zur Verfügung.

Diese Bereiche strukturieren unsere Überschlagsrechnung.

Quantil Bruttojahreseinkommen

2007

Anteil am Einkommensvolumen

2005

Anteil an

Steuer

01 1.679 2.9

02 7.557 4.8

0,1

03 12.921 6.0

0,6

04 17.145 7.0

2,0

05 21.083 8.0

3,8

06 25.210 9.3

5,8

07 29.565 10.5

8,3

08 34.816 12.1

11,3

09 42.982 14.6

16,4

10 88.948 24.9

51,8

gesamt 28.191 100.0

100,0

Daten: Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2008, S.16 und S.19

Der Median ist die Trennlinie zwischen den Quantilen 05 und 06. Er liegt dabei grob bei 23.200 Euro.

Die Aufschlüsselung macht deutlich, dass die unteren beiden Quantile 01 und 02 de facto Leistungsempfänger unserer Beispielrechnung werden, ebenso Teile von 03.

01 würde unseren Leistungsbereich (5000 Euro / Jahr) ausschöpfen oder Leistungen bis zu 4200 Euro erhalten. 02 würde Unterstützung in Höhe von 4200 Euro bis zu etwa 1250 Euro / Jahr  bekommen. 03 ist als einkommensteuerneutral anzusehen, da ein Teil Leistungen empfängt, ein Teil bereits minimal Steuern bezahlt.

Die Charakterisierung als Leistungsempfänger trifft also auf 20 % der steuerpflichtigen Bevölkerung zu. Nehmen wir den Mittelwert der beiden ja gleich großen Gruppen, so komme ich überschlagsmäßig auf eine (Berechnungs-)Summe von etwa 4.000 Euro für 8,6 Mio. Menschen.

Knapp also 32 Mrd. Euro.

Das ist die Summe, die ich über die Einkommenssteuerumverteilung generieren muss, wenn ich in diesem System bleiben möchte.

Ab 04 zahlen alle Angehörigen der weiteren Quantile netto in die Einkommenssteuer ein.

Was bedeutet das nun konkret?

Die Quantile 04 bis 10 müssen die 32 Mrd. Euro als Umverteilungsmasse zusätzlich aufbringen.

 

Zwischenfazit

Ein BGE im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer ist so denkbar, dass es automatisch mit Erstellung und Abrechnung einer Einkommenserklärung abgegolten wird. Dieser Steueranteil kann monatlich ausgewiesen werden, indem die zu zahlende und erhaltene Steuer auf der Abrechnung ausgewiesen wird. Damit fällt das diskriminierende Element einer Antragsstellung o.ä. aus.

 

II. Vom Modell zur Anwendung

 

Erweitert man nun den Blickwinkel, um nicht nur 42 Mio. Erwerbstätige, sondern 82 Mio. Einwohner zu berücksichtigen, stellen sich weitere Schwierigkeiten ein: Haushalte als Grundlage des gesellschaftlichen Wirtschaftens, zusätzlicher Bedarf und die Höhe des Steueraufkommens.

 

1. Haushalte

Deutschlands Bevölkerung setzt sich nicht nur aus Erwerbstätigen zusammen. Klingt banal, sorgt aber für Verwerfungen in der Modellrechnung. Weitere Schwierigkeiten belasten die Glaubwürdigkeit der Modellrechnung.

a) Leistungsempfänger haben Partner, Kinder und weitere Angehörige, die von ihnen abhängig sind. Das angenommene BGE spiegelt nur steuerpflichtige Einzelpersonen wieder.

b) Steuerpflichtige haben Partner, Kinder und weitere Angehörige, die von ihnen abhängig sind. Freibetrag und Steuerquote spiegeln dies nicht wieder.

c) Rentner erwerben Ansprüche in anderen Versorgungssystemen. Diese verfälschen unsere Grundlagenrechnung.

d) Diese Versorgungssysteme lassen den Steuersatz von 50 % hoch erscheinen. Eine Belastung über 50 % durch AV, KV und RV plus Steuer ist wohl nicht gesetzeskonform.

Durch diese Annahmen sinkt das Steueraufkommen der Steuerpflichtigen und steigt das Leistungsaufkommen des BGE. Die Grundlage der Berechnung erscheint fraglich.

Dennoch lässt sich eine Entkräftung oder ein Einbezug dieser Einwände denken:

Zu a) Alle 20 Mio. Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen (KJjE) in Ausbildung fallen entweder in das System, weil sie bereits Einkommen haben, oder ergänzen den Freibetrag ihrer Eltern (Freibetrag als nE).

Eine Diskriminierung nach Alter und einem damit geringer auszufallendem Bedarf erscheint nicht unbedingt einleuchtend, könnte aber politisch notwendig sein. Ich halbiere den Betrag für Kinder und nähere mich damit dem Regelsatz nach SGB II an. JjE zählen voll.

– 11 Mio. Kinder: 2.500 € p.a., also 27.5 Mrd.

– 09 Mio. Jugendliche und junge Erwachsene: 4.000 € p.a., also 36 Mrd.

Für die Partner extrapolieren wir die oben angenommenen Werte für die unteren Quantile auf die maximal erreichbare Anzahl: 20 % der Wohnbevölkerung. Damit müssen wir den errechneten Wert verdoppeln (2* 32 Mrd.).

Zu b) Alle Ehegatten und Partner fallen ebenfalls ins System hinein: entweder sie arbeiten oder sie arbeiten nicht (Freibetrag als nE). Die Rechnungslücke sind also die Erwerbsfähigen, aber nicht arbeitslos gemeldet sind. Die Kinder werden von den Steuerpflichtigen selbst mitgetragen, da sie in der Berechnung unter zu a) enthalten sind.

Zu c) Das Rentenproblem lassen wir erst einmal außen vor. Jedoch haben wir mit einem BGE eine wünschenswerte Grundsicherung im Alter innerhalb des Systems, die das Rentensystem als solches entlastet. Das würde ich aber gerne mit den Rentenversicherungsträgern aushandeln … . Rentner mit steuerpflichtigem Einkommen (Rente, Kapital) sind in unseren Statistiken enthalten.

Zu d) So ist es eben. Hoffen wir, dass sich Freibetrag und Steuersatz noch im Laufe der Berechnung verschieben lassen. Ansonsten müssen wir Leistungsniveau und Leistungsberechtigung abändern.

Daraus folgt also ein Umlagebedarf für das ausgezahltes BGE als nE an Geringverdiener, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Höhe von 127 Mrd. € im Jahr. Damit werden mindestens 62 Millionen Menschen erreicht, also etwa der 75 % der Wohnbevölkerung.

 

2. Bedarf

Das soziokulturelle Existenzminimum beschreibt nicht nur den materiellen Bereich, der für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes direkt nötig ist, sondern auch immaterielle Werte bzw. immaterielle Werte, die sich später in materielle Werte umwandeln lassen. Ich gehe nicht so weit zu sagen, dass jeder immaterielle Wert direkt als materieller Wert aufzufassen ist. Radikaler Materialismus wird hier also nicht vorausgesetzt.

Beispiele für immaterielle Werte sind politische Teilhabe und Gleichheit, eine unabhängige Presse sowie Grundrechte und weitere Rechte, die in einer Gesellschaft verbürgt und durchgesetzt werden.

Beispiele für immaterielle Werte, die sich später in materielle Werte umsetzen lassen, sind formale Bildungsabschlüsse und Zertifikate, bestimmte Rechte (Erbrecht) sowie geistiges Eigentum bzw. der Begriff des Eigentums an sich.

Ich möchte mich zunächst an der in Deutschland üblichen Auffassung von der Rechtmäßigkeit der Höhe der sog. Grundsicherung orientieren. Vorausgesetzt, dass die entsprechende Höhe höchstrichterlich bestätigt wurde. Trotzdem liegt eine etwa 60 Euro höhere Rate für den Bezug des BGE als nE den Berechnungen zugrunde.

Damit soll der Tatsache Rechnung geschuldet werden, dass bestimmte Aufwendungen mit immateriellem Wert dennoch nicht kostenfrei zu haben sind: GEZ, Tagespresse, Rechtsschutz, Museen und Bibliotheksausweise verursachen Kosten.

Bleibt das Problem der angemessenen Wohnung mit Heizkosten und weiteren Nebenkosten. Da die Kosten für die Wohnung ausgesprochen unterschiedlich sind und viele Menschen auf Eigentum zurückgreifen können, erscheint eine pauschale Berücksichtigung ihm Rahmen des BGE als nE nicht sinnvoll.

Möglich wäre eine kommunale Regelung, wie sie bisher im Rahmen der Übernahme der Kosten der Wohnung (KdU) zur Anwendung kommt. Will man hier die Antragsdiskriminierung vermeiden, wird man über eine öffentliche Wohnraumsubventionierung nicht herumkommen – mit allen negativen Effekten, die sich dabei einstellen können (z. B. Mietpreissteigerung, Belastung kommunaler Haushalte, Immobilienspekulation). Eine solche Wohnraumsubvention würde in der Höhe bisherigen Wohngeldes und bisheriger KdU-Zahlungen allgemein zur Verfügung gestellt. Der Bundesbeitrag dazu betrug 2010 etwa 5.6 Mrd. und machte knapp 30 % aus. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

 

3. Steueraufkommen

Nimmt man Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Ertragssteuer und die Kapitalertragssteuer von ihrem Ertragswert her zusammen, ergibt sich für 2011 eine Steuersumme in Höhe von etwa 200 Mrd. Euro. Rechnet man die Kosten für Leistungen nach dem SGB II (2010: 44 Mrd.) und Kindergeld (38.8 Mrd.) zusammen, ergibt sich ad hoc ein Betrag von 82 Mrd. Euro, der nicht gegenfinanziert werden müsste.

Trotzdem bleibt eine Restsumme von etwa 45 Mrd. Euro, die im Rahmen eines Umlagesystems oder höherer Steuersätze aufgefangen werden müsste. Legt man das bisherige Steueraufkommen zugrunde, würde dies also eine Steigerung der Steuereinnahmen implizieren, will man auf der weiteren Ausgabenseite nicht kürzen.

 

III. Anpassung der Modellrechnung an die gesellschaftliche Wirklichkeit: BGE als nE in der BRD

 

1. Bruttonationaleinkommen und Steuereinnahmen.

Das Bruttonationaleinkommen (BNE) fasst die Wertschöpfung im Staatsgebiet der BRD auf Grundlage international üblicher Kennzahlen zusammen. Davon unberührt ist die Menge privaten Vermögens, das nach einer Schätzung der Deutschen Bundesbank 2003 rund 7,9 Bio. Euro umfasste. Im Jahr 2010 betrug das BNE etwa 3.5 Bio. $, nach interner Umrechnung und Aufschlüsselung  2011 gut 2609,9 Mrd. Euro. Als Volkseinkommen, also in Summe mit den erwirtschafteten Vermögens- und Unternehmenseinkommen, blieben knapp 2 Bio. Euro, dabei entfielen auf die  Arbeitnehmerentgelte 1.319,9 Mrd. Euro.

Die Steuereinnahmen beliefen sich wie oben angegeben auf 200 Mrd. Euro, von denen hier aber nur die 159 Mrd. veranschlagte ESt und Lohnsteuer Berücksichtigung finden. Damit ergibt sich also eine ungefähre Steuerquote von 12,23 %. Könnte man die durchschnittliche Steuerquote auf 16 % anheben, wäre die Finanzierung eines BGE in obiger Höhe sichergestellt.

Andererseits ist noch nicht sicher, ob der von uns vorgeschlagene Weg überhaupt die entsprechenden Summen als Steueraufkommen generiert.

 

2. Freibetrag und Steuersatz in der BRD als Grundlage eines BGE als nE

Wenn wir einen Steuersatz von 50 % sowie einen Freibetrag von 10.000 Euro annehmen, muss das zu erwartende Steueraufkommen in Form einer Steuerschätzung zumindest näherungsweise zu bestimmen sei. Dies ist mir hier nicht ohne weiteres möglich, daher folgender Kompromiss:

a)    Freibetrag und Steuersatz spiegeln zusammen recht gut unser soziokulturelles Existenzminimum ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung wieder (5.000 €), das durch die aktuelle Rechtssprechung festgesetzt ist und mit den Regelleistungen nach SGB II zusammenfällt. Will man etwas am Steuersatz verändern, muss man notgedrungen auch den Freibetrag anpassen. Beispiel: Ein Steuersatz von 25 % bei sozkultMin 5.000 € bedeutet einen Freibetrag von 20.000 €!

b)   Setzen wir also die 5.000 € als gegeben. Ist der gewählte Steuersatz realistisch? Wie spalten sich die Durchschnittssteuersätze auf?

Am einfachsten erscheint es, für eine Überschlagsberechnung wiederum die Einteilung nach Quantilen heranzuziehen.

Quantil

Bruttoeinkommen

2007

Anteil an

Einkommen

Anteil an

Steuer

Steuer

nE

Summe

nE

01

1.679

2.9

-4160

-16640 Mio

02

7.557

4.8

0,1

-1221

-4884 Mio.

03

12.921

6.0

0,6

+1460

5840 Mio.

04

17.145

7.0

2,0

+3572

14288 Mio.

05

21.083

8.0

3,8

+5541

22160 Mio.

06

25.210

9.3

5,8

+7605

30420 Mio.

07

29.565

10.5

8,3

+9780

39120 Mio.

08

34.816

12.1

11,3

+12408

49632 Mio.

09

42.982

14.6

16,4

+16491

65964 Mio.

10

88.948

24.9

51,8

+39474

165790 Mio

gesamt

28.191

100.0

100,0

+9090

371690 Mio

Nach dieser Überschlagsrechnung würde eine Einkommenssteuer von 50 % in Kombination mit einem Freibetrag von 10.000 Euro also etwa 372 Mrd. Euro einbringen. Damit müssten Freibetrag und Steuersatz also angepasst werden, um zum einen die nötigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, zum anderen keine Mehrbelastung zu generieren. Die o.g. Kombination verursacht rechnerische Mehreinnahmen in Höhe von 172 Mrd. Euro. Damit bleibt also ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 128 Mrd. Euro.

Natürlich könnte man mit diesem Geld etwas Sinnvolles anstellen. Mir fallen direkt ein paar Dinge ein, von Bildungspolitik über Wissenschaftsförderung bis hin zu nachhaltiger Entwicklungspolitik. Darum geht es hier aber nicht, abgesehen von der Frage, ob bei einem derart gewaltigen Haushalt nicht auch so die Mittel dafür vorhanden sein sollten.

Deswegen soll bis auf unsere Deckungslücke kein zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Schaut man sich nun die aktuellen Einkommenssteuerbereiche an, so könnte über die Angabe der tatsächlichen Durchschnittsteuersätze ein Näherungswert der durchschnittlich gezahlten Steuer ermittelt werden.

Quantil

Bruttoeinkommen

2007

Anteil an

Einkommen

Anteil an

Steuer

Steuersatz tatsächlich 2007

Steuer „tatsächlich“

2007

01

1.679

2.9

0,00 %

0 €

02

7.557

4.8

0,1

0,00 %

0 €

03

12.921

6.0

0,6

8,00 %

103,36 €

04

17.145

7.0

2,0

13,00 %

2228,85 €

05

21.083

8.0

3,8

15,00 %

3162,45 €

06

25.210

9.3

5,8

17,00 %

4285,70 €

07

29.565

10.5

8,3

19,00 %

5617,35 €

08

34.816

12.1

11,3

21,00 %

7311,36 €

09

42.982

14.6

16,4

24,00 %

10315,68 €

10

88.948

24.9

51,8

137,50 %

33355,50 €

gesamt

28.191

100.0

100,0

15,45 %

https://www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/?

1 Dieser Wert wurde von mir auf das gesamte oberste Einkommensquartil hochgerechnet, da sich ansonsten deutliche Verwerfungen bilden.

Stellen wir nun die nE-Berechnung und die Daten von 2007 nebeneinander:

Quantil

Brutto

2007

Anteil

Steuer

Steuer 2007

Steuer

nE

Steuersatz 2007

Steuersatz nE

01

1.679

0 €

-4160 €

0,00 %

02

7.557

0,1

0 €

-1221 €

0,00 %

03

12.921

0,6

103,36 €

+1460 €

8,00 %

11,30 %

04

17.145

2,0

2228,85 €

+3572 €

13,00 %

20,80 %

05

21.083

3,8

3162,45 €

+5541 €

15,00 %

26,28 %

06

25.210

5,8

4285,70 €

+7605 €

17,00 %

30,17 %

07

29.565

8,3

5617,35 €

+9780 €

19,00 %

33,08 %

08

34.816

11,3

7311,36 €

+12408 €

21,00 %

35,64 %

09

42.982

16,4

10315,68 €

+16491 €

24,00 %

38,37 %

10

88.948

51,8

33355,50 €

+39474 €

137,50 %

44,37 %

gesamt

28.191

100,0

+9090 €

15,45 %

%

 

Quantil

Steuerunterschied

Summe

01

-4160

02

-1221

03

+1350

04

+1550

05

+2200

06

+3300

07

+4100

08

+5100

09

+6100

10

+6100

gesamt

Auffällig ist deutliche Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Steuersatz für hohe Einkommen liegt zwar ebenfalls höher, jedoch nicht in dem prozentualen Ausmaß.

Wie lässt sich dieser Konstruktionsfehler beheben, ohne das gesamte System auszuhebeln?

 

3. Anpassung des Modells an die aufgetretenen Schwierigkeiten

Gerade die Belastung im Bereich der mittleren Einkommen ist unbefriedigend. Zwar ist eine Beteiligung aller an der Finanzierung des Staates anzustreben, jedoch profitieren Bezieher hoher Einkommen auch stark von den Leistungen, die das Gemeinwesen ihnen zur Verfügung stellt – und sei es rein monetär.

Daher ist es durchaus angemessen, hier einen Großteil der Staatsfinanzierung anzulegen. Dennoch sollte eine Angleichung der tatsächlichen Belastung an das bestehende System angestrebt werden, nicht nur um die Kontinuität der Steuerpflicht fortzuführen, sondern auch, um Widerständen direkt begegnen zu können.

Folgender Versuch: Neben das vorgestellte System aus Grundfreibetrag und einheitlichem Steuersatz tritt ein zusätzlicher Freibetrag, der nicht im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer ausgezahlt wird, sondern nur und ausschließlich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Erhöht sich der Steuerfreibetrag, sinkt gleichzeitig der effektive Steuersatz.

Rechenbeispiel:

Quantil

Brutto

2007

Steuer 2007

Steuer

nE

Steuer

nE+2500

Steuer nE+5000

Steuer nE+7500

01

1.679

0 €

-4160 €

-4160 €

-4160 €

-4160 €

02

7.557

0 €

-1221 €

-1221 €

-1221 €

-1221 €

03

12.921

103,36 €

+1460 €

210 €

0 €

0 €

04

17.145

2228,85 €

+3572 €

2322 €

1072 €

0 €

05

21.083

3162,45 €

+5541 €

4291 €

3041 €

1791 €

06

25.210

4285,70 €

+7605 €

6355 €

5105 €

3855 €

07

29.565

5617,35 €

+9780 €

8532 €

7282 €

6032 €

08

34.816

7311,36 €

+12408 €

 11158 €

9908 €

8658 €

09

42.982

10315,68 €

+16491 €

15241 €

13991 €

12741 €

10

88.948

33355,50 €

+39474 €

38224 €

36974 €

35724 €

gesamt

28.191

+9090 €

Damit werden gerade kleinere Einkommen besser gestellt als im System der rigiden Systematik nach Friedman, gleichzeitig wird der relativ hohe Überschuss an Einnahmen reduziert.

 

4. Fazit und Ausblick

Ein BGE ist als negative Einkommenssteuer machbar. Eine negative Einkommenssteuer kann durchaus in der monatlichen Gehaltsabrechnung erfolgen. Da die Einkommenssteuer oder Lohnsteuer sowieso abgeführt wird, kann dies auch im Rahmen der negativen Einkommenssteuer erfolgen, ebenso als monatliche Zahlung nach einer Einkommenssteuerveranlagung, aufgeteilt als monatliche Auszahlung. Praktisch durchführbar ist das System also auf jeden Fall.

Konzeptionell punktet das vorgestellte System durch seine Einfachheit. Jeder Volljährige , junge Erwachsene oder Jugendliche hat Anrecht auf einen Freibetrag 1 von 10.000 €, jedes Kind auf den halben Satz. Dazu gilt ein nomineller Einkommenssteuersatz von 50 %. Erreicht das Einkommen nicht diese Summe, wird der Fehlbetrag zu den genannten Sätzen als negative Einkommenssteuer hälftig ausbezahlt. Wird Einkommen über 10.000 Euro erzielt, greift der Freibetrag 2 in Höhe von 7.500 €. Dieser wird nur und ausschließlich von der Summe der Einkommen abgezogen. Damit werden geringere Einkommen tendenziell weniger belastet als höhere, Arbeitsanreize werden nicht durch eine rigide Fiskalpolitik unnötig erschwert. Gleichzeitig wird die Einnahmenseite verbreitert, um eine im System der Einkommenssteuer zu erfolgende Umverteilung zu finanzieren.

Natürlich ist das hier gesicherte bedingungslose Grundeinkommen relativ gering. Möglich wäre es, über verschiedene Umverteilungssysteme zusätzliche Mittel zu generieren und möglichst allen zur Verfügung zu stellen. So könnte eine geringe Abgabe auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne im Rahmen einer sog. „Bürgerdividende“ die fünfzig oder einhundert Euro zusätzlich einbringen, die für eine spürbare Entlastung bei denen sorgen, die auf ein BGE zwingend angewiesen sind. Dies ist jedoch eine andere Diskussion.

Ungelöst bleibt das Problem eines kommunalen Wohngeldes ohne Antragsstellung oder Bedarfsprüfung. Für den Anfang mag es ausreichen, die bisher bestehenden Systeme beizubehalten. Diese Lösung ist jedoch unbefriedigend. Vielleicht wäre es möglich, die Gewährung dieser Beihilfe in einem anonymisierten Verfahren durchzuführen, um das diskriminierende und würdelose Moment zu reduzieren. Dies könnte natürlich nicht das Problem aus der Welt schaffen, tatsächlich auch eine bezahlbare Wohnung zu beziehen. Ebenso kann es nicht das Ziel sein, über eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme die Umverteilung von unten nach oben zu befeuern (subventionierte Mietzahlungen an begüterte Vermieter). Daher scheint kein Weg an einem System vorbei zu gehen, das ein ähnliches System wie das der BGE-Finanzierung auf kommunaler Ebene in kleinerem Maßstab simuliert.

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