Herr Becker und das BGE – III. Modell und Wirklichkeit

1. Bruttonationaleinkommen und Steuereinnahmen.

Das Bruttonationaleinkommen (BNE) fasst die Wertschöpfung im Staatsgebiet der BRD auf Grundlage international üblicher Kennzahlen zusammen. Davon unberührt ist die Menge privaten Vermögens, das nach einer Schätzung der Deutschen Bundesbank 2003 rund 7,9 Bio. Euro umfasste. Im Jahr 2010 betrug das BNE etwa 3.5 Bio. $, nach interner Umrechnung und Aufschlüsselung  2011 gut 2609,9 Mrd. Euro. Als Volkseinkommen, also als Summe der erwirtschafteten Vermögens- und Unternehmenseinkommen sowie der Entgelte der Arbeitnehmer, blieben knapp 2 Bio. Euro, dabei entfielen auf die  Arbeitnehmerentgelte 1.319,9 Mrd. Euro.

Die Steuereinnahmen beliefen sich wie oben angegeben auf 200 Mrd. Euro, von denen hier aber nur die 159 Mrd. veranschlagte ESt und Lohnsteuer Berücksichtigung finden. Damit ergibt sich also eine ungefähre Steuerquote von 12,23 %. Könnte man die durchschnittliche Steuerquote auf 16 % anheben, wäre die Finanzierung eines BGE in obiger Höhe sichergestellt.

Andererseits ist noch nicht sicher, ob der von uns vorgeschlagene Weg überhaupt die entsprechenden Summen als Steueraufkommen generiert.

2. Freibetrag und Steuersatz in der BRD als Grundlage eines BGE als nE

Wenn wir einen Steuersatz von 50 % sowie einen Freibetrag von 10.000 Euro annehmen, muss das zu erwartende Steueraufkommen in Form einer Steuerschätzung zumindest näherungsweise zu bestimmen sei. Dies ist mir hier nicht ohne weiteres möglich, daher folgender Kompromiss:

a)    Freibetrag und Steuersatz spiegeln zusammen recht gut unser soziokulturelles Existenzminimum ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung wieder (5.000 €), das durch die aktuelle Rechtssprechung festgesetzt ist und mit den Regelleistungen nach SGB II zusammenfällt. Will man etwas am Steuersatz verändern, muss man notgedrungen auch den Freibetrag anpassen. Ein Steuersatz von 25 % bei einem soziokulturellem Minimum von 5.000 € würde also einen Freibetrag von 20.000 € bedeuten!

b)   Setzen wir also die 5.000 € als gegeben. Ist der gewählte Steuersatz realistisch? Wie spalten sich die Durchschnittssteuersätze auf?

Am einfachsten erscheint es, für eine Überschlagsberechnung wiederum die Einteilung nach Quantilen heranzuziehen.

Quantil

Bruttoeinkommen

2007

Anteil an

Einkommen

Anteil an

Steuer

Steuer

nE

Summe

nE

01

1.679

2.9

-4160

-16640 Mio

02

7.557

4.8

0,1

-1221

-4884 Mio.

03

12.921

6.0

0,6

+1460

5840 Mio.

04

17.145

7.0

2,0

+3572

14288 Mio.

05

21.083

8.0

3,8

+5541

22160 Mio.

06

25.210

9.3

5,8

+7605

30420 Mio.

07

29.565

10.5

8,3

+9780

39120 Mio.

08

34.816

12.1

11,3

+12408

49632 Mio.

09

42.982

14.6

16,4

+16491

65964 Mio.

10

88.948

24.9

51,8

+39474

165790 Mio

gesamt

28.191

100.0

100,0

+9090

371690 Mio

Nach dieser Überschlagsrechnung würde eine Einkommenssteuer von 50 % in Kombination mit einem Freibetrag von 10.000 Euro also etwa 372 Mrd. Euro einbringen. Damit müssten Freibetrag und Steuersatz also angepasst werden, um zum einen die nötigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, zum anderen keine Mehrbelastung zu generieren. Die o.g. Kombination verursacht rechnerische Mehreinnahmen in Höhe von 172 Mrd. Euro. Damit bleibt also ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 128 Mrd. Euro.

Natürlich könnte man mit diesem Geld etwas Sinnvolles anstellen. Mir fallen direkt ein paar Dinge ein, von Bildungspolitik über Wissenschaftsförderung bis hin zu nachhaltiger Entwicklungspolitik. Darum geht es hier aber nicht, abgesehen von der Frage, ob bei einem derart gewaltigen Haushalt nicht auch so die Mittel dafür vorhanden sein sollten.

Deswegen soll bis auf unsere Deckungslücke kein zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Schaut man sich nun die aktuellen Einkommenssteuerbereiche an, so könnte über die Angabe der tatsächlichen Durchschnittsteuersätze ein Näherungswert der durchschnittlich gezahlten Steuer ermittelt werden.

Quantil

Bruttoeinkommen

2007

Anteil an

Einkommen

Anteil an

Steuer

Steuersatz tatsächlich

2007

Steuer

tatsächlich

2007

01

1.679

2.9

0,00 %

0 €

02

7.557

4.8

0,1

0,00 %

0 €

03

12.921

6.0

0,6

8,00 %

103,36 €

04

17.145

7.0

2,0

13,00 %

2228,85 €

05

21.083

8.0

3,8

15,00 %

3162,45 €

06

25.210

9.3

5,8

17,00 %

4285,70 €

07

29.565

10.5

8,3

19,00 %

5617,35 €

08

34.816

12.1

11,3

21,00 %

7311,36 €

09

42.982

14.6

16,4

24,00 %

10315,68 €

10

88.948

24.9

51,8

137,50 %

33355,50 €

gesamt

28.191

100.0

100,0

15,45 %

https://www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/?

1 Dieser Wert wurde von mir auf das gesamte oberste Einkommensquartil hochgerechnet, da sich ansonsten deutliche Verwerfungen bilden.

Stellen wir nun die nE-Berechnung und die Daten von 2007 nebeneinander:

Quantil

Brutto

2007

Anteil

Steuer

Steuer 2007

Steuer nE

Steuersatz 2007

Steuersatz nE

01

1.679

0 €

-4160 €

0,00 %

02

7.557

0,1

0 €

-1221 €

0,00 %

03

12.921

0,6

103,36 €

+1460 €

8,00 %

11,30 %

04

17.145

2,0

2228,85 €

+3572 €

13,00 %

20,80 %

05

21.083

3,8

3162,45 €

+5541 €

15,00 %

26,28 %

06

25.210

5,8

4285,70 €

+7605 €

17,00 %

30,17 %

07

29.565

8,3

5617,35 €

+9780 €

19,00 %

33,08 %

08

34.816

11,3

7311,36 €

+12408 €

21,00 %

35,64 %

09

42.982

16,4

10315,68 €

+16491 €

24,00 %

38,37 %

10

88.948

51,8

33355,50 €

+39474 €

137,50 %

44,37 %

gesamt

28.191

100,0

+9090 €

15,45 %

%

Quantil

Steuerunterschied

Summe

01

-4160

02

-1221

03

+1350

04

+1550

05

+2200

06

+3300

07

+4100

08

+5100

09

+6100

10

+6100

gesamt

Auffällig ist die deutliche Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Steuersatz für hohe Einkommen liegt zwar ebenfalls höher, jedoch nicht in dem prozentualen Ausmaß.

Wie lässt sich dieser Konstruktionsfehler beheben, ohne das gesamte System auszuhebeln?

3. Anpassung des Modells an die aufgetretenen Schwierigkeiten

Gerade die Belastung im Bereich der mittleren Einkommen ist unbefriedigend. Zwar ist eine Beteiligung aller an der Finanzierung des Staates anzustreben, jedoch profitieren Bezieher hoher Einkommen auch stark von den Leistungen, die das Gemeinwesen ihnen zur Verfügung stellt – und sei es rein monetär.

Daher ist es durchaus angemessen, hier einen Großteil der Staatsfinanzierung anzulegen. Dennoch sollte eine Angleichung der tatsächlichen Belastung an das bestehende System angestrebt werden, nicht nur um die Kontinuität der Steuerpflicht fortzuführen, sondern auch, um Widerständen direkt und einfach begegnen zu können.

Folgender Versuch: Neben das vorgestellte System aus Grundfreibetrag und einheitlichem Steuersatz tritt ein zusätzlicher Freibetrag, der nicht im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer ausgezahlt wird, sondern nur und ausschließlich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Erhöht sich der Steuerfreibetrag, sinkt gleichzeitig der effektive Steuersatz.

Rechenbeispiel:

Quantil

Brutto

2007

Steuer 2007

Steuer

nE

Steuer

nE+2500

Steuer nE+5000

Steuer nE+7500

01

1.679

0 €

-4160 €

-4160 €

-4160 €

-4160 €

02

7.557

0 €

-1221 €

-1221 €

-1221 €

-1221 €

03

12.921

103,36 €

1460 €

210 €

0 €

0 €

04

17.145

2228,85 €

3572 €

2322 €

1072 €

0 €

05

21.083

3162,45 €

5541 €

4291 €

3041 €

1791 €

06

25.210

4285,70 €

7605 €

6355 €

5105 €

3855 €

07

29.565

5617,35 €

9780 €

8532 €

7282 €

6032 €

08

34.816

7311,36 €

12408 €

 11158 €

9908 €

8658 €

09

42.982

10315,68 €

16491 €

15241 €

13991 €

12741 €

10

88.948

33355,50 €

39474 €

38224 €

36974 €

35724 €

gesamt

28.191

9090 €

6342 €

Damit werden gerade kleinere Einkommen besser gestellt als im System der rigiden Systematik nach Friedman, gleichzeitig wird der relativ hohe Überschuss an Einnahmen reduziert.

4. Fazit und Ausblick

Ein BGE ist als negative Einkommenssteuer machbar. Eine negative Einkommenssteuer kann durchaus in der monatlichen Gehaltsabrechnung erfolgen. Da die Einkommenssteuer oder Lohnsteuer sowieso abgeführt wird, kann dies auch im Rahmen der negativen Einkommenssteuer erfolgen, ebenso als monatliche Zahlung nach einer Einkommenssteuerveranlagung, aufgeteilt als monatliche Auszahlung. Praktisch durchführbar ist das System also auf jeden Fall.

Konzeptionell punktet das vorgestellte System durch seine Einfachheit. Jeder Volljährige , junge Erwachsene oder Jugendliche hat Anrecht auf einen Freibetrag 1 von 10.000 €, jedes Kind auf den halben Satz. Dazu gilt ein nomineller Einkommenssteuersatz von 50 %. Erreicht das Einkommen nicht diese Summe, wird der Fehlbetrag zu den genannten Sätzen als negative Einkommenssteuer hälftig ausbezahlt. Wird Einkommen über 10.000 Euro erzielt, greift der Freibetrag 2 in Höhe von 7.500 €. Dieser wird nur und ausschließlich von der Summe der Einkommen abgezogen. Damit werden geringere Einkommen tendenziell weniger belastet als höhere, Arbeitsanreize werden nicht durch eine rigide Fiskalpolitik unnötig erschwert. Gleichzeitig wird die Einnahmenseite verbreitert, um eine im System der Einkommenssteuer zu erfolgende Umverteilung zu finanzieren. Die hier genannten Zahlenwerte dienen der Verdeutlichung meiner Überlegung. Natürlich wird es nötig sein, diese durch umfangreiche Berechnungen abzusichern und auch abzuändern. Gerade im Bereich der unteren Einkommen bleibt der Ertragsanteil der Arbeit an der Gesamtsumme relativ gering. Trotzdem ist für mich damit klar: Ein System aus einheitlich hoher Einkommenssteuer in Kombination mit einem Freibetrag 1, der als Grenze für Ausgeichszahlungen im Rahmen einer negativen Einkommenssteuer fungiert, und einem Freibetrag 2, der die Steuerlast darüber hinausgehender Einkommen reduziert, ist machbar und erfüllt meine Ansprüche an ein BGE – zumindest in weiten Teilen.

Natürlich ist das hier gesicherte bedingungslose Grundeinkommen relativ gering. Möglich wäre es, über verschiedene Umverteilungssysteme zusätzliche Mittel zu generieren und möglichst allen zur Verfügung zu stellen. So könnte eine geringe Abgabe auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne im Rahmen einer sog. „Bürgerdividende“ die fünfzig oder einhundert Euro zusätzlich einbringen, die für eine spürbare Entlastung bei denen sorgen, die auf ein BGE zwingend angewiesen sind. Dies ist jedoch eine andere Diskussion.

Ungelöst bleibt das Problem eines kommunalen Wohngeldes ohne Antragsstellung oder Bedarfsprüfung. Für den Anfang mag es ausreichen, die bisher bestehenden Systeme beizubehalten. Diese Lösung ist jedoch unbefriedigend. Vielleicht wäre es möglich, die Gewährung dieser Beihilfe in einem anonymisierten Verfahren durchzuführen, um das diskriminierende und würdelose Moment zu reduzieren. Dies könnte natürlich nicht das Problem aus der Welt schaffen, tatsächlich auch eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu bekommen. Ebenso kann es nicht das Ziel sein, über eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme die Umverteilung von unten nach oben zu befeuern (subventionierte Mietzahlungen an begüterte Vermieter). Daher scheint kein Weg an einem System vorbei zu gehen, das ein ähnliches System wie das der BGE-Finanzierung auf kommunaler Ebene in kleinerem Maßstab simuliert und dem Erwerb eigenen Wohnraums dient. Zugegeben etwas knapp, aber vielleicht Thema für ein anderes Mal … .

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