Herr Becker und das BGE – II. Vom Modell zur Anwendung

Erweitert man nun den Blickwinkel, um nicht nur 42 Mio. Erwerbstätige, sondern 82 Mio. Einwohner zu berücksichtigen, stellen sich weitere Schwierigkeiten ein: Haushalte als Grundlage des gesellschaftlichen Wirtschaftens, zusätzlicher Bedarf und die Höhe des Steueraufkommens.

1. Haushalte

Deutschlands Bevölkerung setzt sich nicht nur aus Erwerbstätigen zusammen. Klingt banal, sorgt aber für Verwerfungen in der Modellrechnung. Weitere Schwierigkeiten belasten die Glaubwürdigkeit der Modellrechnung.

a) Leistungsempfänger haben Partner, Kinder und weitere Angehörige, die von ihnen abhängig sind. Das angenommene BGE spiegelt nur steuerpflichtige Einzelpersonen wieder.

b) Steuerpflichtige haben Partner, Kinder und weitere Angehörige, die von ihnen abhängig sind. Freibetrag und Steuerquote spiegeln dies nicht wieder.

c) Rentner erwerben Ansprüche in anderen Versorgungssystemen. Diese verfälschen unsere Grundlagenrechnung.

d) Diese Versorgungssysteme lassen den Steuersatz von 50 % hoch erscheinen. Eine Belastung über 50 % durch AV, KV und RV plus Steuer ist wohl nicht gesetzeskonform.

 

Durch diese Annahmen sinkt das Steueraufkommen der Steuerpflichtigen und steigt das Leistungsaufkommen des BGE. Die Grundlage der Berechnung erscheint fraglich.

Dennoch lässt sich eine Entkräftung oder ein Einbezug dieser Einwände denken:

Zu a) Alle 20 Mio. Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen (KJjE) in Ausbildung fallen entweder in das System, weil sie bereits Einkommen haben, oder ergänzen den Freibetrag ihrer Eltern (Freibetrag als nE). Eine Diskriminierung nach Alter und einem damit geringer auszufallendem Bedarf erscheint nicht unbedingt einleuchtend, könnte aber politisch notwendig sein. Ich halbiere den Betrag für Kinder und nähere mich damit dem Regelsatz nach SGB II an. Jugendliche und junge Erwachsene zählen voll (11 Mio. Kinder: 2.500 € p.a., also 27.5 Mrd.;09 Mio. Jugendliche und junge Erwachsene: 4.000 € p.a., also 36 Mrd.). Für die Partner rechnen wir die oben angenommenen Werte für die unteren Quantile auf die maximal erreichbare Anzahl hoch: 20 % der Wohnbevölkerung. Damit müssen wir den errechneten Wert verdoppeln (2* 32 Mrd.).

Zu b) Alle Ehegatten und Partner fallen ebenfalls ins System hinein: entweder sie arbeiten oder sie arbeiten nicht (Freibetrag als nE). Die Rechnungslücke sind also die Erwerbsfähigen, aber nicht arbeitslos gemeldet sind. Die Kinder werden von den Steuerpflichtigen selbst mitgetragen, da sie in der Berechnung unter zu a) enthalten sind.

Zu c) Das Rentenproblem lassen wir erst einmal außen vor. Jedoch haben wir mit einem BGE eine wünschenswerte Grundsicherung im Alter innerhalb des Systems, die das Rentensystem als solches entlastet. Das würde ich aber gerne mit den Rentenversicherungsträgern aushandeln … . Rentner mit steuerpflichtigem Einkommen (Rente, Kapital) sind in unseren Statistiken enthalten.

Zu d) So ist es eben. Hoffen wir, dass sich Freibetrag und Steuersatz noch im Laufe der Berechnung verschieben lassen. Ansonsten müssen wir Leistungsniveau und Leistungsberechtigung abändern.

Daraus folgt also ein Umlagebedarf für das ausgezahltes BGE als nE an Geringverdiener, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Höhe von 127 Mrd. € im Jahr. Damit werden mindestens 62 Millionen Menschen erreicht, also etwa der 75 % der Wohnbevölkerung.

 

2. Bedarf

Das soziokulturelle Existenzminimum beschreibt nicht nur den materiellen Bereich, der für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes direkt nötig ist, sondern auch immaterielle Werte bzw. immaterielle Werte, die sich später in materielle Werte umwandeln lassen. Ich gehe nicht so weit zu sagen, dass jeder immaterielle Wert direkt als materieller Wert aufzufassen ist. Radikaler Materialismus wird hier also nicht vorausgesetzt.

Beispiele für immaterielle Werte sind politische Teilhabe und Gleichheit, eine unabhängige Presse sowie Grundrechte und weitere Rechte, die in einer Gesellschaft verbürgt und durchgesetzt werden.

Beispiele für immaterielle Werte, die sich später in materielle Werte umsetzen lassen, sind formale Bildungsabschlüsse und Zertifikate, bestimmte Rechte (Erbrecht) sowie geistiges Eigentum bzw. der Begriff des Eigentums an sich.

Ich möchte mich zunächst an der in Deutschland üblichen Auffassung von der Rechtmäßigkeit der Höhe der sog. Grundsicherung orientieren. Vorausgesetzt, dass die entsprechende Höhe höchstrichterlich bestätigt wurde. Trotzdem liegt eine etwa 60 Euro höhere Rate für den Bezug des BGE als nE den Berechnungen zugrunde.

Damit soll der Tatsache Rechnung geschuldet werden, dass bestimmte Aufwendungen mit immateriellem Wert dennoch nicht kostenfrei zu haben sind: GEZ, Tagespresse, Rechtsschutz, Museen und Bibliotheksausweise verursachen Kosten.

Bleibt das Problem der angemessenen Wohnung mit Heizkosten und weiteren Nebenkosten. Da die Kosten für die Wohnung ausgesprochen unterschiedlich sind und viele Menschen auf Eigentum zurückgreifen können, erscheint eine pauschale Berücksichtigung ihm Rahmen des BGE als nE nicht sinnvoll.

Möglich wäre eine kommunale Regelung, wie sie bisher im Rahmen der Übernahme der Kosten der Wohnung (KdU) zur Anwendung kommt. Will man hier die Antragsdiskriminierung vermeiden, wird man über eine öffentliche Wohnraumsubventionierung nicht herumkommen – mit allen negativen Effekten, die sich dabei einstellen können (z. B. Mietpreissteigerung, Belastung kommunaler Haushalte, Immobilienspekulation). Eine solche Wohnraumsubvention würde in der Höhe bisherigen Wohngeldes und bisheriger KdU-Zahlungen allgemein zur Verfügung gestellt. Der Bundesbeitrag dazu betrug 2010 etwa 5.6 Mrd. und machte knapp 30 % aus. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

 

3. Steueraufkommen

Nimmt man Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Ertragssteuer und die Kapitalertragssteuer von ihrem Ertragswert her zusammen, ergibt sich für 2011 eine Steuersumme in Höhe von etwa 200 Mrd. Euro. Rechnet man die Kosten für Leistungen nach dem SGB II (2010: 44 Mrd.) und Kindergeld (38.8 Mrd.) zusammen, ergibt sich ad hoc ein Betrag von 82 Mrd. Euro, der nicht gegenfinanziert werden müsste.

Trotzdem bleibt eine Restsumme von etwa 45 Mrd. €, die im Rahmen eines Umlagesystems oder höherer Steuersätze aufgefangen werden müsste. Legt man das bisherige Steueraufkommen zugrunde, würde dies also eine Steigerung der Steuereinnahmen implizieren, will man auf der weiteren Ausgabenseite nicht kürzen. Hier geht es also um die Wurst.

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