Herr Becker und das BGE – Einleitung

Das bedingungslose Grundeinkommen soll die soziokulturelle Teilhabe aller Menschen am öffentlichen und privaten Leben nach den Grundrechten des GG sicherstellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Das bedeutet im Besonderen:

1. Das BGE wird komplett über die Einkommenssteuer mit integrierter, freibetraggestützter Steuerprogression bezahlt. Jede Umverteilung hat in diesem System zu erfolgen. So ist die Verantwortung klar geregelt, nicht verwässert sowie die Bezahlbarkeit und nicht eine maximale Höhe des BGE als Grundlage festgeschrieben. Inwieweit Unternehmensgewinne, die nicht als Gewinnbeteiligung an Einzelpersonen ausgeschüttet werden (damit also Teil des steuerpflichtigen Einkommens sind), für das BGE herangezogen werden sollten, ist eine andere Diskussion („Maschinensteuer“, „Bürgerdividende“).
2. Wenn das BGE als Existenzsicherung aufzufassen sein soll, muss die kommunale Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter in dieses System überführt werden. Also darf die Steuerbelastung tendenziell auf der Einkommenssteuerseite etwas höher sein, wenn andere Belastungen wegfallen.
3. Weitere Steuereinnahmen werden für die Kernaufgaben benötigt. Es kann nicht darum gehen, den gesamten Staatshaushalt für die Umverteilung auszugeben, da wichtige Kernaufgaben des Staates weiterhin Kernaufgaben des Staates bleiben. Sinn und Zweck des Steuersystems ist nicht die Umverteilung allein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: